Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Webdesign-, Website-Betreuungs-, IT-Support- und Fotografieleistungen zwischen Roemhold Digital Services, Inhaber Marcel Roemhold, Wilhelmstraße 61, 68799 Reilingen, E-Mail: info@roemhold-digital.de, Telefon: 06205 7667 (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsschluss, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Verträge mit dem Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen von Leistungen und Preisen auf der Website des Auftragnehmers sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme erfolgt in Textform (E-Mail genügt) oder durch Unterzeichnung des Angebots. Der Auftragnehmer bestätigt den Vertragsschluss in Textform.

(3) Angebote des Auftragnehmers sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Kalendertage ab Angebotsdatum gültig.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem individuellen Angebot einschließlich der dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets. Nicht ausdrücklich genannte Leistungen sind nicht geschuldet und werden gesondert nach Aufwand vergütet.

(2) Website-Abonnement: Der Auftragnehmer erstellt eine Website nach den Vorgaben des gebuchten Pakets, stellt sie für die Vertragslaufzeit bereit, hostet sie und erbringt die vereinbarten Wartungs-, Pflege- und Änderungsleistungen. Die im Paket angegebene Anzahl an Inhaltsseiten ist eine Obergrenze; rechtlich erforderliche Seiten (Impressum, Datenschutzerklärung und vergleichbare Pflichtseiten) werden nicht auf dieses Kontingent angerechnet.

(3) Änderungskontingente: Im Paket enthaltene Änderungsleistungen sind zeitbezogene Kontingente. Nicht in Anspruch genommene Kontingente verfallen mit Ablauf des jeweiligen Bezugszeitraums, sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Verrechnung besteht nicht. Leistungen über das Kontingent hinaus werden nach den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet; der Auftragnehmer weist vor Überschreitung darauf hin.

(4) IT-Support: Der Auftragnehmer erbringt Support-Leistungen per Fernwartung und, soweit vereinbart, vor Ort. Vereinbarte Reaktionszeiten bezeichnen die Zeitspanne bis zur ersten qualifizierten Rückmeldung, nicht bis zur Störungsbeseitigung. Sie gelten ausschließlich an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg) von 08:00 bis 18:00 Uhr. Eine bestimmte Verfügbarkeit außerhalb dieser Zeiten sowie eine Erfolgs- oder Wiederherstellungsgarantie werden nicht geschuldet.

(5) Fotografie: Umfang, Termin, Dauer, Location und Anzahl der bearbeiteten Bilder ergeben sich aus dem Angebot. Die Bildauswahl und die gestalterische Umsetzung liegen im künstlerischen Ermessen des Auftragnehmers, soweit keine konkreten Vorgaben vereinbart sind.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch sorgfältig ausgewählte Dritte (Subunternehmer, Hosting-Dienstleister) erbringen zu lassen. Die Verantwortlichkeit gegenüber dem Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.

(7) Der Auftragnehmer schuldet Leistungen nach dem Stand der Technik im Zeitpunkt der Leistungserbringung. Eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, ein bestimmtes Besucher- oder Anfrageaufkommen sowie ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg werden ausdrücklich nicht geschuldet.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Unternehmensangaben, Zugangsdaten) vollständig, in geeigneter digitaler Form und rechtzeitig bereit.

(2) Der Auftraggeber benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und erteilt Freigaben innerhalb von zehn Werktagen nach Vorlage. Erfolgt innerhalb von zwanzig Werktagen nach schriftlicher Erinnerung keine Rückmeldung, gilt die vorgelegte Leistung als abgenommen bzw. freigegeben.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Die Zahlungspflicht für laufende Vergütungen beginnt spätestens drei Monate nach Vertragsschluss, auch wenn die Website aus Gründen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers noch nicht veröffentlicht ist.

(4) Der Auftraggeber sichert zu, dass er an allen von ihm bereitgestellten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

(5) Bei IT-Support-Leistungen sichert der Auftraggeber vor jedem Eingriff seine Daten. Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wären.

§ 5 Rechtstexte, keine Rechtsberatung

(1) Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Er erstellt insbesondere keine Impressumsangaben, Datenschutzerklärungen, Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen Rechtstexte und prüft diese nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit.

(2) Der Auftragnehmer richtet die technische Struktur für die gesetzlich erforderlichen Seiten ein und bindet die vom Auftraggeber bereitgestellten Rechtstexte ein. Die inhaltliche Verantwortung für diese Texte trägt ausschließlich der Auftraggeber.

(3) Soweit der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers Textbausteine aus Rechtstext-Generatoren einbindet, geschieht dies ohne inhaltliche Prüfung und ohne Gewähr. Der Auftragnehmer empfiehlt ausdrücklich eine anwaltliche Prüfung.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto und richten sich an Unternehmen. Umsatzsteuer wird derzeit gemäß § 19 UStG nicht berechnet.

(2) Die einmalige Einrichtungsgebühr ist zu 50 % bei Vertragsschluss und zu 50 % bei Bereitstellung der Website fällig.

(3) Laufende monatliche Vergütungen sind im Voraus zum dritten Werktag des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Bei vereinbarter jährlicher Zahlweise ist die Jahresvergütung im Voraus fällig.

(4) Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Auftragnehmer stellt Rechnungen elektronisch (PDF oder E-Rechnung); der Auftraggeber stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.

(5) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Befindet sich der Auftraggeber mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen oder mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug, ist der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, die Leistungserbringung einschließlich der Bereitstellung der Website bis zum vollständigen Ausgleich einzustellen. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt für diesen Zeitraum bestehen.

(7) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(8) Reisezeiten für Vor-Ort-Einsätze werden, soweit im Angebot nicht anders geregelt, mit der vereinbarten Anfahrtspauschale bzw. Kilometerpauschale abgegolten.

§ 7 Preisanpassung

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die laufenden Vergütungen einmal pro Kalenderjahr, frühestens jedoch nach Ablauf von zwölf Monaten seit Vertragsbeginn, angemessen anzupassen, soweit sich die Kosten für Hosting, Lizenzen, Software oder allgemeine Betriebskosten verändert haben.

(2) Der Auftragnehmer kündigt eine Preisanpassung mindestens drei Monate vor Wirksamwerden in Textform an.

(3) Übersteigt die Anpassung 5 % der bisherigen Jahresvergütung, steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung zu. Er hat dieses innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform auszuüben.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot und beträgt höchstens 24 Monate.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Auftragnehmer liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug gemäß § 6 Abs. 6, bei nachhaltiger Verletzung von Mitwirkungspflichten trotz Abmahnung, bei rechtswidrigen Inhalten des Auftraggebers sowie bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers.

(5) Bei einer vom Auftraggeber zu vertretenden außerordentlichen Kündigung durch den Auftragnehmer bleibt der Vergütungsanspruch für die Restlaufzeit der Mindestvertragslaufzeit bestehen, abzüglich ersparter Aufwendungen.

§ 9 Nutzungsrechte, Übertragung der Website

(1) Für die Dauer des Vertrags räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares, auf das Vertragsgebiet und die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der bereitgestellten Website ein.

(2) Die Rechte an vom Auftraggeber gelieferten Inhalten verbleiben beim Auftraggeber. Die Rechte an Konzeption, Layout, Quellcode und sonstigen vom Auftragnehmer geschaffenen Werken verbleiben bis zu einer Übertragung nach Absatz 3 beim Auftragnehmer.

(3) Nach Ablauf der im Angebot genannten Frist (Website-Abo: 36 Monate bei Business, 24 Monate bei Premium, jeweils ab Livegang) überträgt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Wunsch die vollständigen Nutzungsrechte an der individuell für ihn erstellten Website ohne gesonderte Vergütung. Rechte an Standardkomponenten, Themes, Plug-ins und Software Dritter werden nur im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen übertragen.

(4) Bei Vertragsende stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Export der Website-Daten in einem gängigen Format bereit und unterstützt bei einem Domainumzug. Ein hierüber hinausgehender Migrationsaufwand wird nach Aufwand vergütet.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Footer der Website einen dezenten Hinweis auf seine Urheberschaft anzubringen. Der Auftraggeber kann dem in Textform widersprechen.

§ 10 Domains und Hosting

(1) Soweit der Auftragnehmer Domains für den Auftraggeber registriert, wird der Auftraggeber als Domaininhaber eingetragen, sofern die Vergabestelle dies zulässt. Der Auftragnehmer wird als administrativer Ansprechpartner benannt.

(2) Es gelten ergänzend die Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle. Ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Domain besteht nicht.

(3) Der Auftragnehmer schuldet eine Serververfügbarkeit im Jahresmittel von 99 % ausgenommen geplanter Wartungsfenster sowie Zeiten höherer Gewalt und Störungen im Verantwortungsbereich Dritter. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden vorher angekündigt.

(4) Der Auftragnehmer erstellt regelmäßige Sicherungskopien im Umfang des gebuchten Pakets. Der Auftraggeber bleibt für die Sicherung eigener Inhalte und Daten mitverantwortlich.

§ 11 Fotografie — ergänzende Bedingungen

(1) Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer Zugang zu den vereinbarten Locations ein und stellt sicher, dass abgebildete Personen ihre Einwilligung in die Anfertigung und die vereinbarte Nutzung der Aufnahmen erteilt haben. Der Auftragnehmer stellt hierfür eine Vorlage bereit.

(2) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den gelieferten bearbeiteten Bildern für eigene Werbe- und Unternehmenszwecke ein. Nicht umfasst sind: Weitergabe an Dritte zur eigenständigen Nutzung, Weiterverkauf, Unterlizenzierung sowie die Nutzung durch verbundene Unternehmen. Diese Rechte können gegen gesonderte Vergütung erworben werden.

(3) Die Bearbeitung der Bilder (Zuschnitt, Farbe, Retusche) erfolgt durch den Auftragnehmer. Eine über die vereinbarte Bildanzahl hinausgehende Lieferung von Rohdaten oder unbearbeiteten Dateien ist nicht geschuldet.

(4) Bei Absage eines vereinbarten Fototermins durch den Auftraggeber werden fällig: bei Absage bis 7 Tage vor dem Termin 0 %, bis 48 Stunden vorher 50 %, danach 100 % der vereinbarten Vergütung. Ein Ersatztermin kann einvernehmlich vereinbart werden. Bei Außenaufnahmen berechtigt ungeeignete Witterung beide Parteien zur kostenfreien Verschiebung um bis zu 14 Tage.

(5) Der Auftragnehmer archiviert die Bilddaten für zwölf Monate nach Lieferung. Eine darüber hinausgehende Archivierungspflicht besteht nicht.

(6) Der Auftraggeber wird bei Veröffentlichung der Bilder nach Möglichkeit den Urhebervermerk „Foto: Marcel Roemhold" anbringen. Ein Verzicht kann im Angebot vereinbart werden.

§ 12 Mängelansprüche

(1) Für Leistungen mit Werkcharakter (insbesondere die Erstellung der Website) gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den nachfolgenden Maßgaben.

(2) Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung, in Textform zu rügen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen.

(3) Der Auftragnehmer leistet zunächst Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Auftraggeber mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen in der Darstellung aufgrund unterschiedlicher Browser, Endgeräte, Betriebssysteme oder Bildschirmeinstellungen, soweit die Funktionalität in den gängigen aktuellen Browserversionen gewährleistet ist, sowie bei Störungen, die auf Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter, unsachgemäße Nutzung oder Änderungen an der Systemumgebung zurückzuführen sind.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme bzw. Bereitstellung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 13 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Produktions- und Betriebsausfall sowie ausgebliebene Aufträge ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, Cyberangriffe auf Infrastrukturdienstleister, Arbeitskämpfe), berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien zur Kündigung des betroffenen Vertragsteils berechtigt.

§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen von Hosting-, Wartungs- oder IT-Support-Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Anlage zum Vertrag und geht diesen AGB im Konfliktfall vor.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

(4) Zugangsdaten werden ausschließlich über sichere Kanäle übermittelt und nach Vertragsende auf Anforderung gelöscht.

§ 16 Referenznennung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber unter Nennung von Firma, Logo und Abbildung der erstellten Website als Referenz auf eigenen Werbemitteln und in eigenen Onlinemedien zu benennen. Der Auftraggeber kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Reilingen, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Klausel bedürfen der Textform.

(4) Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: 12.08.2026